Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen. 

Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen volatilen Lage, so argumentiert der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Ein engagierter Appell des Bestsellerautors, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten, mutiger zu sein.

Ein Satz wie ein Knüppelschlag: „Nicht auszudenken, was Donald Trump anstellen könnte, wenn sich die USA mit ihrem Strafrecht ein Beispiel an Deutschland nähmen.“ Ronen Steinke zeigt in „Meinungsfreiheit“, dass die Kontrolle von Meinung und öffentlich Gesagtem in Deutschland ausufernd ist und tatsächlich umfassender wird. Religionskritik, die Gewalt auslöst? Strafbar. „Die dümmste Außenministerin der Welt“? Womöglich als neuer Tatbestand Politikerbeleidigung strafbar. Steinke versteht als Jurist sowohl die Feinheiten des Rechts, schafft es als Journalist aber auch, darüber in klarer Sprache zu schreiben. Und wegen dieser Klarheit ist das Buch wichtig. Denn eine Demokratie muss es aushalten, auch harte Debatten zu führen. Und der Staat sollte diese nicht mit immer mehr Regeln verhindern.

Ronen Steinke, geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als „Meisterstück“ gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer wurde verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Im Berlin Verlag erschien 2017 sein Buch „Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin“. 2020 folgte „Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“, 2022 der Bestseller „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“ und 2023 „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht“.